Geleitwort von Gerhard Schröder zum 140. Geburtstag der SPD

Heute stehen – 140 Jahre nach Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins – Sozialdemokraten abermals vor der Aufgabe, Deutschland für neue Herausforderungen einer neuen Zeit zu wappnen. Es geht nicht nur um eine gesellschaftliche Erneuerung, sondern auch um die Erneuerung unserer sozialdemokratischen Politik. Manche Gewissheiten, die unsere Programmatik über Jahrzehnte bestimmt haben, stehen für diesen Erneuerungsprozess nicht mehr in dem Maße wie früher zur Verfügung.

Der größte Teil unseres Sozialstaates basiert auf der – lange Zeit gültigen – Annahme, dass unser Wohlstand in einer nationalen Industriegesellschaft erwirtschaftet wird, die aus sich heraus annähernde Vollbeschäftigung gewährleistet. Das können wir im Zeitalter der Globalisierung, des freien Verkehrs von Wissen und Kapital sowie drastischer Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Bevölkerungsstruktur nicht mehr voraussetzen. Wir müssen neue Antworten geben, um eine sozial gerechte Gesellschaft zu bewahren.

Die deutsche Sozialdemokratie ist immer dann besonders stark gewesen, wenn sie sich mutige Ziele gesetzt hat und sich nicht vor Herausforderungen gedrückt hat. Auch jetzt stehen wir wieder vor der Entscheidung, ob wir den Mut aufbringen, uns den veränderten Bedingungen für politisches Handeln zu stellen.

In der Agenda 2010, die ich am 14. März im Deutschen Bundestag vorgestellt habe, sind hierfür die Grundzüge beschrieben. Wenn wir wollen, dass unser Land auch künftig sozial gerecht und solidarisch bleibt, dann müssen wir die notwendigen Veränderungen jetzt gemeinsam anpacken und dürfen nicht vor der Wirklichkeit fliehen.

Gemeinsam tragen wir die Verantwortung für ein Land, das sich verändert hat und weiter verändern muss, um auch in Zukunft allen ein sicheres und auskömmliches Leben in Freiheit zu bieten und um sich im weltweiten Wettbewerb unter verschärften Bedingungen ökonomisch zu behaupten.

Auf dem Traditionsbanner der Sozialdemokratie stehen nicht nur unsere Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit – die wir heute übersetzen mit Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Auf diesem Banner steht noch ein weiterer Satz: „Einigkeit macht stark.“ Diese Einigkeit der Partei ist stets die Voraussetzung dafür gewesen, dass wir bessere Lebensverhältnisse erstreiten konnten. Diese Lehre aus unserer Geschichte sollten wir nicht vergessen.

Gerhard Schröder