Hintergrund ist, dass seit dem Landtagsbeschluss vom Oktober 2019 allenorts die Diskussionen um eine Abschaffung oder Veränderung der Straßenausbaubeiträge neue Nahrung bekommen haben. Auf Landesebene wurden seinerzeit diese Möglichkeiten geschaffen. In der Samtgemeinde Meinersen folgte daraufhin eine gut halbjährige Phase intensiver Beratungen und auch rechtlicher Prüfungen. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass ein komplettes Wegfallen von Anliegerbeiträgen nur durch massive Erhöhungen der Grundsteuer zu kompensieren wäre. Detlef Tanke, Bürgermeister der Gemeinde Hillerse, erläuterte: „Eine Erhöhung der Steuern im erforderlichen Umfang wäre kommunalverfassungsrechtlich unzulässig.“ Die Kommunen hätten daher keine Möglichkeit der Gegenfinanzierung bei einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.

Daher habe man in der Samtgemeinde Meinersen für die vier Mitgliedskommunen eine gemeinsame andere Linie gewählt. Die Anliegerbeiträge werden zwar nicht abgeschafft, aber gesenkt – bis an das untere Ende der Spannbreite. Außerdem sprachen sich die Hillerser Politiker dafür aus, auch Vergünstigungen für Eckgrundstücke sowie eine Tiefenbegrenzung von Grundstücken bei der Heranziehung zu den Straßenausbaubeiträgen einzuführen. Und auch die Möglichkeit einer Stundung für Beitragssummen größer als 2000 Euro möchte man einführen. „Und die Verwaltung erhält den Auftrag, in den nächsten fünf Jahren die Einführung wiederkehrender Beiträge als Alternativsystem zu prüfen“, sagte Tanke. Dafür ist unter anderem die Bildung von Gebieten nötig, da die Bürger dann nicht pauschal, sondern je nach Straßenklassifizierung Beiträge zu leisten haben.

Weiterhin ging es während der Sitzung um die Fortführung des Planverfahrens für den Neubau eines Versorgungsmarktes in Hillerse. Der Rat schuf mit dem Auslegungsbeschluss für zwei Bebauungspläne die Voraussetzungen dafür. Gemeindedirektor Ralf Heuer informierte zudem darüber, dass für das benachbarte neue Baugebiet im November eine Einigung mit der Landesbehörde für Straßenbau angestrebt werde, so dass danach dann die Ausschreibungen erfolgen sollen. Die Zufahrt zum neuen Baugebiet ist von der Landesstraße aus vorgesehen, Straßenbaulastträger ist die Landesbehörde.

Dann gab der Rat noch sein Okay für den Erwerb von zwei Bodenstrahlern für eine Ergänzung der Weihnachtsbeleuchtung im Ort. Am Rathaus und gegenüber Im Sande sollen damit Bäume angestrahlt werden. Ebenfalls grünes Licht gab es für die Übernahme von 1800 Euro an Mehrkosten des Schützenvereins bei der Erneuerung von Elektroinstallationen. Letztlich noch ein paar Personalien: Lars Dürkop wurde als neuer Bürgervertreter verpflichtet, und Verena Wesche ist künftig an drei Tage pro Woche in der Verwaltung im Hillerser Rathaus für die Bürger erreichbar.

Von: Ron Niebuhr
Quelle: Aller-Zeitung vom 06.10.2020